Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es wird Zeit für ein neues Update.
Auch wenn das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nun beschlossen ist, ist es kein Naturgesetz und unser Kampf dagegen bleibt notwendig, wichtig und richtig.
Wir hatten berichtet, dass mit Hilfe des Bündnisses Sarah Wagenknecht und Eurer Unterschriften unsere Petition in Bundestag angehört werden musste. Wir bekamen eine Redezeit von satten drei Minuten und das Ergebnis ist bekannt. Sie versuchen weiterhin unser brennendes Gesundheitssystem mit Benzin zu löschen.
Befürworter dieses Gesetzes argumentieren gern mit der desaströsen finanziellen Lage unseres Gesundheitssystems. Dabei wird immer öfter das Verhalten unser Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich gemacht. Die derzeitigen Debatten um Praxisgebühren bei der freien Arztwahl, den Wegfall des Karenztages bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall und das „unnötige“ Aufsuchen von Klinikrettungsstellen sind hier nur als Beispiel erwähnt.
Sie vergessen gern dabei zu erwähnen, dass der eigentliche Ausgangspunkt dafür ähnliche „Gesundheitsreformen“ wie das KHVVG ist. Diese vorangegangenen Reformen haben unser Gesundheitssystem genau an diesen Punkt gebracht an dem es jetzt steht. Sie haben unsere Gesundheit zu einem finanziell profitablen Faktor gemacht, bei dem es vorrangig um Abrechnungen und Fallzahlen geht. Jede und jeder, der auf unser finanzorientiertes Gesundheitssystem angewiesen ist, kann erkennen, dass dieses solange funktioniert, wie es an uns verdient. Ab dem Moment, an dem das nicht mehr der Fall ist, steht man unter Umständen sprichwörtlich alleine da.
Das KHVVG ist die Fortsetzung des Kaputtsparens unserer Gesundheitsversorgung.
Der ambulante Sektor kollabiert. Fachärzte sind zunehmend Mangelware. In der Realität drückt sich das durch lange Praxis- und Terminwartezeiten aus. Der Schwund an Kinderärzten ist eine unverzeihliche Katastrophe. Krankenhäuser sollen mittels Ambulantisierung zu Gesundheitsfließbändern umgebaut werden. Es geht, wenn man deren Managern genau zuhört, vorrangig um die Erhöhung der Taktrate (Fallzahlenerhöhung). Weiterhin sprechen sich sogenannte „Gesundheits“-Ökonomen für die Schließung von 800 Kliniken in Deutschland aus. Ob diese Kliniken nicht vielleicht doch gebraucht werden, bleibt unklar, denn eine vernünftige Bedarfsanalyse gibt es entweder nicht, oder sie wird unter Verschluss gehalten. Wie dieser gesetzliche Klinik- und Bettenabbau in der vom Gesundheitsministerium geforderten Kriegsertüchtigung unseres Gesundheitssystems bestehen soll, ist uns ein Rätsel.
Russisch Roulett mit der zivilen Gesundheitsversorgung
das Gesundheitsministerium spricht von Deutschland, als Drehscheibe in der Verletztenversorgung bei einem NATO Beitritt im Ukrainekrieg. Die Ursache dafür liegt in der Notwendigkeit, dass Deutschland als einziges NATO Aufmarschgebiet in Frage kommt, da die Schweiz und Österreich keine Mitgliedstaaten sind.
Das Verteidigungsministerium spricht von bis zu 1000 Verletzten pro Tag, die durch Deutschland medizinisch und logistisch versorgt werden müssten. Alle Experten sprechen dabei von gewaltigen Herausforderung an den zivilen medizinischen Sektor unseres Landes. Die ca. 1800 Betten in unseren Bundeswehrkrankenhäusern werden rasant überlaufen. Das medizinische Bundeswehrpersonal wird nicht in Deutschland, sondern in den Frontlazaretten benötigt. Somit steht das ohnehin schon überlastete und unterbesetzte zivile medizinische Personal vor einer schier unlösbaren Aufgabe, wenn es gelingt diesen Krieg weiter zu eskalieren. Welche Prioritäten bei der Gesundheitsversorgung auf unsere Bevölkerung dabei zukommt, erklärt sich anhand der zu befürchtenden, extremen Kriegsverletzungen von selbst.
Daher fordern wir weiterhin ein Sofortprogramm zur Rettung unserer Krankenhäuser, eine klare Haltung gegen Finanzinvestoren in der ambulanten Versorgung, die Abschaffung der Budgetierung von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen, ein echtes Anreizsystem zur Versorgung der gesamten Bevölkerung. Wir müssen weg von der markt- und profitgesteuerten Gesundheitsversorgung, hin zu einer auf die Bedürfnisse ausgerichteten Daseinsvorsorge.
Wir setzen weiterhin auf dezentrale Aktionen, denn auch dieses Gesetz ermöglicht das dezentrale Chaos bei seiner Umsetzung und jede Region in unserem Land wird das unterschiedlich spüren. Dennoch planen wir ein weiteres bundesweites Treffen. Noch steht kein Ort oder Termin fest. Seid versichert, wir führen den Widerstand gemeinsam gegen den Verkauf unserer Gesundheit weiter und melden uns hier.
eure Josephine Thyrêt